Allgemeine Geschäftsbedingungen der ELMAR Alusystem GmbH

ELMAR Alusystem GmbH
Herbert-Hoffmann-Straße 17, 2412 Wolfsthal, Österreich
T: +43 (0) 676 / 30 55 159
E-Mail: info@aluzaun-elmar.at
Web: www.aluzaun-elmar.at
Firmenbuchnummer: FN 670293a
Bank: Raiffeisen, IBAN: AT05 3303 8000 0004 7571, BIC: RLBBAAT2E038

Artikel I.

Allgemeine Bestimmungen

1. Unternehmensbeschreibung. Die Gesellschaft ELMAR Alusystem GmbH, mit Sitz in Herbert-Hoffmann-Straße 17, 2412 Wolfsthal, Österreich, eingetragen im Firmenbuch unter der Nummer FN 670293a (nachfolgend auch „Gesellschaft“ genannt), beschäftigt sich im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit insbesondere mit: (i) der Herstellung von Metallkonstruktionen und deren Bestandteilen, (ii) der Produktion und Lieferung von Aluminiumzäunen, Toren, Balkonen, Konstruktionen, Werbetafeln u. Ä., (iii) dem Einzel- und Großhandel mit Waren im Rahmen der gesetzlichen Gewerbeberechtigung. Die Gesellschaft wird im festgelegten Umfang durch ihre Mitarbeiter oder durch bevollmächtigte Personen vertreten.
2. Geltungsbereich der AGB. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der Gesellschaft und ihren Geschäftspartnern, Kunden oder Auftraggebern (nachfolgend auch „Besteller“ genannt), insbesondere bei der Lieferung und Montage von Metallkonstruktionen sowie bei damit verbundenen Leistungen (Transport, Montage und kleinere Bauarbeiten). Diese AGB sind ein untrennbarer Bestandteil jeder bestätigten Bestellung oder jedes Werkvertrages, der zwischen der Gesellschaft und dem Besteller geschlossen wird (nachfolgend gemeinsam auch „Vertragsparteien“ genannt), sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die AGB sind für die Vertragsparteien ab dem Zeitpunkt verbindlich, an dem ein Vertragsverhältnis zustande kommt.
3. Anwendung auf Angebote und Leistungen. Alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen, Vereinbarungen, deren Bestätigungen, Dienstleistungen sowie Kalkulationen unterliegen diesen AGB, sofern die Vertragsparteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren.
4. Kenntnisnahme der AGB. Der Besteller wurde vor Abschluss des Vertrages bzw. vor Bestätigung des Angebots mit diesen AGB vertraut gemacht. Als Kenntnisnahme gilt auch die Veröffentlichung auf der Website der Gesellschaft: www.aluzaun-elmar.at. Durch Vertragsabschluss bzw. durch Abnahme von Waren oder Dienstleistungen erklärt der Besteller sein Einverständnis mit diesen AGB.
5. Anwendbares Recht. Das Vertragsverhältnis sowie die daraus resultierenden Rechte und Pflichten unterliegen den Bestimmungen des österreichischen Rechts, insbesondere dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sowie dem Unternehmensgesetzbuch (UGB), sofern nicht anders vereinbart.

Artikel II.

Angebot und Vertragsabschluss

1. Unverbindlichkeit mündlicher Angebote. Alle Preisangebote der Gesellschaft, die nicht schriftlich oder per E-Mail abgegeben wurden, sind unverbindlich, sofern sie nicht unverzüglich schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden.
2. Inhalt eines Angebots. Ein an den Besteller gerichtetes Angebot enthält insbesondere:
   1. Identifikationsdaten der Gesellschaft und Beschreibung der Ware/Dienstleistung,
   2. Angebotsnummer,
   3. Art, Bezeichnung, Anzahl, Maße (Breite x Höhe) und Preis,
   4. Zubehör und dessen Preis,
   5. Auflistung der Komponenten,
   6. Montage- und Transportleistungen samt Preis,
   7. Rabatt in %, sofern gewährt,
   8. Identifikationsdaten des Bestellers.
3. Bindungsfrist. Die Gesellschaft ist an ihr Angebot grundsätzlich 4 Wochen ab Ausstellungsdatum gebunden, sofern im Einzelfall nichts anderes angegeben ist.
4. Vertragsabschluss. Der Vertrag kommt durch vorbehaltlose Annahme des Angebots innerhalb der Bindungsfrist zustande, insbesondere durch Unterzeichnung der Auftragsbestätigung oder des Werkvertrages und deren Zustellung an die Gesellschaft. Bei Kommunikation per E-Mail ist die Gesellschaft berechtigt, je nach Umfang des Auftrags eine zusätzliche schriftliche Autorisierung zu verlangen.
5. Annahme nach Ablauf der Bindungsfrist. Die Annahme eines Angebots nach Ablauf der Bindungsfrist oder mit Änderungen gilt als Ablehnung und stellt ein neues Angebot des Bestellers dar.
6. Vertragsabschluss durch Warenannahme. Ein Vertrag gilt auch als geschlossen, wenn der Besteller die Ware oder Dienstleistung durch Unterschrift auf dem Lieferschein, Abnahmeprotokoll oder Steuerbeleg übernimmt.
7. Widerruf des Angebots. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, ein Angebot vor Ablauf der Bindungsfrist ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, insbesondere bei Preisänderungen von Lieferanten oder Einstellung der Produktion.
8. Ausgangsunterlagen. Das Angebot basiert auf den vom Besteller bereitgestellten Daten oder auf den durch die Gesellschaft vor Ort ermittelten Maßen („Ausgangsunterlagen“). Abweichungen zwischen diesen Unterlagen und dem tatsächlichen Zustand am Montageort gehen zu Lasten des Bestellers.

Artikel III.

Vertragspreis und Zahlungsbedingungen

1. Vertragspreis. Der Preis für die Ware und/oder die Leistungen wird durch Vereinbarung der Vertragsparteien festgelegt und entspricht dem vom Besteller bestätigten Angebot, das in der Auftragsbestätigung oder im Werkvertrag als Gesamtpreis angegeben ist (nachfolgend auch „Vertragspreis“ genannt). Der Vertragspreis stellt den endgültigen Gesamtpreis dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Zahlungsweise. Der Besteller ist verpflichtet, den Vertragspreis in zwei Teilen zu bezahlen:
   1. Anzahlung. Ein Betrag in Höhe von 50 % des Vertragspreises stellt eine Anzahlung dar (nachfolgend auch „Anzahlung“ genannt). Diese Anzahlung ist vom Besteller gleichzeitig mit der Annahme des Angebots, spätestens jedoch am Tag des Vertragsabschlusses zu leisten, sofern in der Auftragsbestätigung oder im Werkvertrag nichts anderes vereinbart wurde. Die Zahlung der Anzahlung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Einleitung der Produktion sowie die rechtzeitige Lieferung und Montage.
   2. Restzahlung. Die verbleibenden 50 % des Vertragspreises sind vom Besteller bei Übernahme der Ware, d. h. bei Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls, auf Grundlage der von der Gesellschaft ausgestellten Rechnung zu bezahlen, sofern nicht anders vereinbart.
3. Fälligkeit der Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
4. Teilweise Abnahme. Kommt es zu einer teilweisen Abnahme der Ware, ist der Besteller verpflichtet, den Vertragspreis reduziert um den Wert der nicht gelieferten Ware zu bezahlen, sofern die Teillieferung durch Verschulden der Gesellschaft verursacht wurde (z. B. fehlendes oder fehlerhaftes Teil). Andernfalls bleibt die Verpflichtung zur vollständigen Zahlung des Vertragspreises innerhalb der Fälligkeit bestehen.
5. Zahlungsmethoden. Der Besteller verpflichtet sich, die vereinbarten Zahlungsbedingungen einzuhalten und den Vertragspreis in bar oder durch Überweisung auf das Konto der Gesellschaft ordnungsgemäß und fristgerecht zu bezahlen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
6. Mahnungen bei Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist die Gesellschaft berechtigt, maximal zwei Zahlungserinnerungen/Mahnungen auszustellen. Für jede Mahnung ist der Besteller verpflichtet, der Gesellschaft einen Betrag von 10 EUR zu bezahlen. Diese Mahngebühr ist am Tag nach Zustellung der Mahnung fällig. Das Recht der Gesellschaft auf Vertragsstrafe bleibt davon unberührt.

Artikel IV.

Vertragsstrafen und Sanktionen

1. Vertragsstrafe bei Zahlungsverzug. Im Falle eines Verzugs des Bestellers mit der Zahlung des Vertragspreises oder eines Teils davon ist der Besteller verpflichtet, der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des ausstehenden Betrages pro begonnenem Verzugstag zu zahlen. Der Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen bleibt durch die Zahlung der Vertragsstrafe unberührt.
2. Schadenersatz. Die Zahlung einer Vertragsstrafe oder gesetzlicher Verzugszinsen berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, den Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu verlangen.
3. Rücktritt der Gesellschaft aus Gründen auf Seiten des Bestellers. Tritt die Gesellschaft vom Vertrag zurück, insbesondere aus Gründen gemäß Artikel VII Punkt 2 lit. b) oder c) dieser AGB oder aus einem anderen gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Grund, der auf Seiten des Bestellers liegt, ist der Besteller verpflichtet, der Gesellschaft einen Betrag in Höhe von 100 % des Vertragspreises zu bezahlen.
4. Rücktritt der Gesellschaft wegen Nichtzahlung der Anzahlung. Tritt die Gesellschaft vom Vertrag gemäß Artikel VII Punkt 2 lit. a) dieser AGB zurück (Nichtzahlung der Anzahlung), ist der Besteller verpflichtet, der Gesellschaft einen Betrag in Höhe von 10 % des Vertragspreises zu bezahlen.
5. Verzugszinsen zugunsten des Bestellers. Der Besteller hat Anspruch auf Verzugszinsen, wenn die Ware nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig geliefert und montiert wurde. Die Verzugszinsen betragen 0,1 % des Verkaufspreises der nicht gelieferten bzw. nicht montierten Ware oder eines Teils davon pro begonnenem Verzugstag, wie im Rahmen der Kalkulation des Vertragspreises angegeben.

Artikel V.

Garantie und Reklamationen

1. Technische Normen. Alle Angebote, Dienstleistungen und Lieferungen der Gesellschaft erfolgen gemäß den jeweils gültigen technischen Normen (ÖNORM, EN) für die jeweilige Ware oder Leistung. Sofern keine spezifischen Normen festgelegt sind, gelten die Empfehlungen der Gesellschaft bzw. die üblichen Marktstandards.
2. Garantiefristen. Die Gesellschaft gewährt für ihre Produkte, Waren und Dienstleistungen folgende Garantiefristen:
   • 10 Jahre Garantie gegen Abblättern der Beschichtung und gegen Korrosion. (Aluminium ist aufgrund der natürlichen Oxidschicht grundsätzlich korrosionsbeständig. In extremen Bedingungen, wie z. B. starke Säuren/Laugen, Salzwasser oder Kontakt mit anderen Metallen, kann Korrosion auftreten. In diesen Fällen besteht kein Garantieanspruch.)
   • 10 Jahre Garantie auf Rahmen und Konstruktionen (geschweißtes und geschraubtes System) gegen Bruch oder Rissbildung.
   • 2 Jahre Garantie auf Zubehörteile, die mit den Produkten geliefert werden, z. B.: Antriebe, Beschläge, Scharniere, Anschläge, Schlösser und alle mechanisch beanspruchten Teile.
   • 2 Jahre Garantie auf sichtbaren Verlust, Farbveränderungen oder ästhetische Abweichungen der Oberflächenbehandlung gegenüber dem gelieferten Zustand.
   • 2 Jahre Garantie auf Montagearbeiten.
   • 5 Jahre Garantie auf freistehende Überdachungen gegen Wassereintritt.
   • 2 Jahre Garantie auf Überdachungen, die an Gebäude anschließen oder diese berühren, gegen Wassereintritt im Bereich der Verbindung zwischen Gebäude und Überdachung.

   Für sonstige nicht ausdrücklich genannte Produkte und Leistungen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist gemäß den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.

3. Beginn der Garantiefrist. Die Garantiefrist beginnt:
   1. bei Montage am Tag, der im Abnahmeprotokoll als Übernahmedatum angegeben ist,
   2. bei Lieferung ohne Montage am Tag der Übernahme der Ware durch Unterzeichnung des Lieferscheins.

   Die Garantie gilt nur bei ordnungsgemäßer Handhabung, Verwendung und Pflege gemäß den Anweisungen der Gesellschaft. Jegliche Änderungen oder Eingriffe an der Ware während der Garantiezeit sind nicht zulässig und führen zum Erlöschen des Garantieanspruchs.

4. Ausschluss der Garantie. Die Garantie gilt nicht für Mängel, die verursacht wurden durch:
   1. unsachgemäße oder unvorsichtige Handhabung oder mangelnde Pflege,
   2. Verwendung entgegen dem vorgesehenen Zweck oder entgegen den Anweisungen der Gesellschaft, technischen Normen oder Sicherheitsvorschriften,
   3. mechanische Beschädigung oder normale Abnutzung,
   4. äußere Umwelteinflüsse, insbesondere Veränderungen durch thermische Ausdehnung,
   5. Fehler oder Veränderungen des Bauuntergrundes oder der tragenden Konstruktion, auf der die Ware montiert ist, unabhängig vom Zeitpunkt oder Grund,
   6. Naturereignisse wie Blitzschlag, Feuer, Wasser oder andere außergewöhnliche Einwirkungen, z. B. Überspannung im Stromnetz.
5. Prüfung der Ware bei Übergabe. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware bei Übernahme sorgfältig zu prüfen, insbesondere hinsichtlich Qualität, Funktionalität, Ausführung und sichtbarer Mängel. Offensichtliche oder sonstige Mängel sind unverzüglich im Abnahmeprotokoll oder Lieferschein zu vermerken.
6. Geltendmachung einer Reklamation. Zeigt die Ware während der Garantiezeit einen Mangel, ist der Besteller verpflichtet, diesen unverzüglich schriftlich zu reklamieren und folgende Unterlagen vorzulegen:
   • Kaufbeleg oder Garantieschein (sofern ausgestellt),
   • Beschreibung des Mangels,
   • Umfang der Reklamation,
   • Fotodokumentation,
   • auf Wunsch der Gesellschaft: Ermöglichung einer Besichtigung vor Ort.

Reklamationsverfahren

1. Reklamationsordnung. Reklamationen richten sich nach diesem Artikel sowie nach der Reklamationsordnung der Gesellschaft, die öffentlich zugänglich ist auf www.aluzaun-elmar.at und am Sitz der Gesellschaft.
2. Entscheidung über die Reklamation. Wird eine Reklamation rechtzeitig und vollständig eingereicht, entscheidet die Gesellschaft innerhalb von 30 Tagen über deren Berechtigung. Bei berechtigter Reklamation ist die Gesellschaft berechtigt, die Reklamation nach eigenem Ermessen wie folgt zu erledigen:
   1. Behebbare Mängel: Reparatur, Austausch eines Teils oder Preisnachlass.
   2. Nicht behebbare Mängel: wenn die Nutzung nicht beeinträchtigt ist, angemessener Preisnachlass oder Austausch; wenn die Nutzung beeinträchtigt ist, Austausch gegen mangelfreie Ware oder Rückerstattung des Vertragspreises.

   Der Besteller hat keinen Anspruch darauf, die Art der Erledigung selbst zu bestimmen.

3. Unberechtigte Reklamation, Kostenersatz. Bei unberechtigter Reklamation ist der Besteller verpflichtet, der Gesellschaft alle mit dem Reklamationsverfahren verbundenen Kosten zu ersetzen, insbesondere:
   • Begutachtung der Reklamation,
   • Montagezeit je Mitarbeiter: 25 EUR/Stunde,
   • Reisezeit je Mitarbeiter: 15 EUR/Stunde,
   • Transportkosten: Referenzsatz 0,75 EUR/km,
   • sonstige nachweislich entstandene Kosten.

   Alle Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer.

Artikel VI.

Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt

1. Eigentumsvorbehalt. Das Eigentumsrecht an der Ware geht auf den Besteller erst nach vollständiger Bezahlung des gesamten Vertragspreises einschließlich Umsatzsteuer sowie aller weiteren Zahlungen gemäß diesen AGB über (Eigentumsvorbehalt). Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Besteller nicht berechtigt, die Ware zu verkaufen, zu veräußern oder anderweitig darüber zu verfügen. Der Besteller ist bis zur vollständigen Zahlung ausschließlich berechtigter Besitzer der Ware.
2. Gefahrübergang bei Lieferung. Mit der Lieferung der Ware an den vereinbarten Lieferort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf den Besteller über.
3. Gefahrübergang bei Nichtabnahme. Nimmt der Besteller die Ware nicht rechtzeitig am Lieferort ab, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem ihm die Übernahme und Verfügung über die Ware ermöglicht wurde.

Artikel VII.

Rücktritt vom Vertrag

1. Rücktritt durch den Besteller. Der Besteller ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall gelten folgende Stornogebühren:
   1. Rücktritt vor Zahlung der Anzahlung. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, bevor die Anzahlung bezahlt wurde, ist er verpflichtet, der Gesellschaft eine Stornogebühr in Höhe von 10 % des Vertragspreises innerhalb von 10 Tagen ab Rücktritt zu bezahlen.
   2. Rücktritt vor Bekanntgabe des Liefer- und Montagetermins. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, bevor die Gesellschaft den Liefer- und Montagetermin mitgeteilt hat, ist der Besteller verpflichtet, eine Stornogebühr in Höhe von 80 % des Vertragspreises innerhalb von 10 Tagen ab Rücktritt zu bezahlen.
   3. Rücktritt nach Bekanntgabe des Liefer- und Montagetermins. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, nachdem die Gesellschaft den Liefer- und Montagetermin bekanntgegeben hat, ist der Besteller verpflichtet, eine Stornogebühr in Höhe von 100 % des Vertragspreises innerhalb von 10 Tagen ab Rücktritt zu bezahlen.
2. Rücktritt durch die Gesellschaft. Die Gesellschaft ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
   1. Nichtzahlung der Anzahlung: der Besteller die Anzahlung nicht innerhalb von 15 Tagen ab Vertragsabschluss bezahlt,
   2. Fehlende Mitwirkung: der Besteller trotz Aufforderung nicht die erforderliche Mitwirkung zur Lieferung und Montage der Ware leistet,
   3. Annahmeverzug über 30 Tage: der Besteller mit der Übernahme der Ware und/oder der Ermöglichung der Montage länger als 30 Tage ab dem mitgeteilten Liefer- und Montagetermin in Verzug ist,
   4. Produktionsunterbrechung oder wesentliche Änderungen: der Hersteller, Lieferant oder Importeur der Ware die Produktion eingestellt oder wesentliche Änderungen vorgenommen hat, die eine Vertragserfüllung unmöglich machen,
   5. Höhere Gewalt: Umstände höherer Gewalt auf Seiten der Gesellschaft eintreten, die die Erfüllung des Vertrages verhindern.
3. Form des Rücktritts. Der Rücktritt vom Vertrag muss in jedem Fall schriftlich erfolgen.

Artikel VIII.

Zustellung und Kommunikation

1. Begriff der Zustellung. Unter Zustellung jeglicher schriftlicher Dokumente auf Grundlage des Vertrages oder im Zusammenhang mit dem Vertrag (nachfolgend „Schriftstück“ genannt) versteht man: Zustellung per eingeschriebenem Brief mit Zustellnachweis an die gemäß Punkt 2 bestimmte Adresse, Zustellung durch Kurierdienst oder persönliche Übergabe an die jeweilige Vertragspartei. Als Tag der Zustellung gilt auch der Tag, an dem die Vertragspartei die Annahme des Schriftstücks verweigert, die Abholfrist bei der Post erfolglos abläuft oder die Sendung an den Absender zurückgesendet wird mit dem Vermerk wie z. B. „Empfänger verzogen“, „Empfänger unbekannt“ oder einem ähnlichen Hinweis, sofern dieser Hinweis der Wahrheit entspricht.
2. Zustelladresse. Für Zustellungen per Post gelten die von den Vertragsparteien im Vertrag angegebenen Adressen als Zustelladressen (Sitz / Unternehmensadresse / Wohnadresse).
3. Elektronische Schriftform. Für Zwecke des Vertrages gilt als schriftliche Form auch ein elektronisches Dokument im Format .doc oder .pdf, das per E-Mail übermittelt wird, sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt.
4. Ausnahmen bei Vertragsbeendigung. Die Regelung gemäß Punkt 3 gilt nicht für Schriftstücke, die sich auf die Beendigung des Vertrages oder das Erlöschen von Rechten und Pflichten beziehen, sowie in Fällen, in denen Vertrag oder AGB ausdrücklich die schriftliche Zustellung gemäß Punkt 1 verlangen. In diesen Fällen müssen Schriftstücke ausschließlich in Papierform zugestellt werden.

Artikel IX.

Gemeinsame und Schlussbestimmungen

1. Abtretung von Forderungen. Die Gesellschaft ist berechtigt, ihre Forderungen aus dem Vertrag gegenüber dem Besteller an Dritte abzutreten. Der Besteller ist berechtigt, seine Forderungen gegenüber der Gesellschaft ausschließlich mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gesellschaft abzutreten.
2. Kosten der Forderungseinbringung. Der Besteller trägt sämtliche direkten und indirekten Kosten, die mit der Einbringung von Forderungen verbunden sind, insbesondere Verwaltungs- und Gerichtsgebühren, Kosten für Rechtsdienstleistungen sowie Reisekosten und sonstige Aufwendungen.
3. Aufrechnung. Die Gesellschaft ist berechtigt, einseitig jegliche Forderungen gegenüber dem Besteller mit Forderungen des Bestellers gegenüber der Gesellschaft aufzurechnen.
4. Anrechnung der Anzahlung bei Vertragsbeendigung. Im Falle der Beendigung des Vertrages (z. B. durch Rücktritt) wird eine bereits geleistete Anzahlung in voller Höhe auf folgende Ansprüche angerechnet: Vertragsstrafe, Stornogebühr sowie sonstige Zahlungen, die der Besteller aufgrund der Vertragsbeendigung zu leisten hat.
5. Vertragspreis als Berechnungsgrundlage. Sofern in diesen AGB der Vertragspreis als Grundlage für die Berechnung von Lagerkosten, Sanktionen oder anderen Beträgen dient, gilt, dass es sich um den Vertragspreis ohne Umsatzsteuer handelt.
6. Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung wird eine neue schriftliche Regelung vereinbart, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
7. Schriftform. Rechtshandlungen, die auf eine Änderung, Beendigung oder Aufhebung des Vertrages gerichtet sind, bedürfen der Schriftform. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, einander unverzüglich über Änderungen relevanter Umstände zu informieren.
8. Vorrang individueller Vereinbarungen. In konkreten Fällen haben schriftlich vereinbarte Vertragsbedingungen im Vertrag Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9. Aufhebung früherer AGB. Mit Veröffentlichung dieser neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren alle zuvor veröffentlichten AGB ihre Gültigkeit.
10. Inkrafttreten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten in Kraft am 20.02.2026.